Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

  FStrG § 17a; VwVfG §§ 24, 29, 73 Abs. 1 und 2; UmwRG § 6 Satz 1 und 2; UVPG (2010) § 6 Abs. 3 Nr. 5, § 9 Abs. 1 Satz 4, Abs. 1b Satz 1 und 2; BauGB § 7 Satz 1; BNatSchG § 45 Abs. 7 Satz 1 Nr. 5

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 17a FStrG, § 24 VwVfG, § 29 VwVfG, § 73 Abs 1 VwVfG, § 73 Abs 2 VwVfG
  Straßenrechtliche Planfeststellung

 
• rewis.io

  Straßenrechtliche Planfeststellung

• doev.de

  Straßenrechtliche Planfeststellung

• datenbank.nwb.de

  Straßenrechtliche Planfeststellung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Lückenschluss des Bremer Autobahnrings: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Lückenschluss des Bremer Autobahnrings: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab

• arber-seminare.de (Kurzinformation)

  Straßenrechtliche Planfeststellung - Auslegung von Unterlagen mit Anstoßwirkung ausreichend - keine Vorlagepflicht aller Antragsunterlagen

Papierfundstellen

• BVerwGE 169, 94
• NVwZ 2021, 648

Wird zitiert von ... (43)Neu Zitiert selbst (23)

• BVerwG, 24.11.2010 - 9 A 13.09

  Planfeststellung; Umweltverträglichkeitsprüfung; Scoping; Anstoßwirkung; …

  Auszug aus BVerwG, 02.07.2020 - 9 A 19.19

  Sie entbindet die Planfeststellungsbehörde nicht von der Prüfung, ob das Vorhaben den rechtlichen Anforderungen genügt (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 24. November 2010 - 9 A 13.09 - BVerwGE 138, 226 Rn. 62).

  Die Fachplanung ist so auszurichten, dass sie als aus dem Flächennutzungsplan entwickelt angesehen werden kann (BVerwG, Urteile vom 24. November 2010 - 9 A 13.09 - BVerwGE 138, 226 Rn. 37, 39, vom 27. April 2017 - 9 A 30.15 - BVerwGE 159, 1 Rn. 15 …sowie vom 6. September 2018 - 3 A 15.15 - Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 86 Rn. 22).

  a) Die Kläger nehmen unter Hinweis auf die frühere Planung einer "Eckverbindung" zwischen der nordöstlich verlaufenden A 27 und der südlich verlaufenden A 1 mit der Bundesstraße B 6n (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. November 2010 - 9 A 13.09 - juris Rn. 3, insoweit in BVerwGE 138, 226 nicht abgedruckt), sowie unter Hinweis auf das besondere Abhängigkeitsverhältnis der beiden Verkehrswege voneinander an, dass es sich beim Bau der B 6n (weiterhin) um einen Abschnitt des Gesamtprojekts "Eckverbindung" handelt.

  Schließlich bliebe es bei der aus der Verkehrsstärke und dem hohen Schwerverkehrsanteil resultierenden Lärmbelastung nicht nur der Grundstücke der Kläger W., der früheren Kläger P. ( 9 A 13.09 ) sowie der Kleingärten, sondern auch des Wohngebietes des Valckenburghquartiers, das im Nordosten des Bauabschnitts an die Neuenlander Straße angrenzt.

• BVerwG, 11.10.2017 - 9 A 14.16

  Rheinbrücke Leverkusen: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab

  Auszug aus BVerwG, 02.07.2020 - 9 A 19.19

  Ein Eigentümer kann sich nur dann gegen eine heranrückende, sein Grundstück noch nicht unmittelbar betreffende Planung zur Wehr setzen, wenn ein Zwangspunkt geschaffen wird, der im weiteren Planungsverlauf zwangsläufig zu seiner Betroffenheit führt (stRspr, vgl. nur BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 2017 - 9 A 14.16 - BVerwGE 160, 78 Rn. 150).

  Auch muss zwischen den Vorteilen, die in der alsbaldigen Verwirklichung eines Teilbereichs liegen, und eventuell damit verbundenen Nachteilen wie etwa höheren Kosten oder der Durchführung von sich später als überflüssig herausstellenden Baumaßnahmen, eine sachgerechte Abwägung getroffen werden (stRspr, vgl. zuletzt BVerwG, Urteile vom 11. Oktober 2017 - 9 A 14.16 - BVerwGE 160, 78 Rn. 164 …und vom 27. November 2018 - 9 A 8.17 - BVerwGE 163, 380 Rn. 17 m.w.N.).

  Eine solche vorbeugende Klagemöglichkeit ist auch demjenigen eröffnet, der geltend machen kann, es hätte eine andere Trasse gewählt werden müssen, weil sein im Folgeabschnitt liegendes und nicht durch das Vorhaben selbst in Anspruch genommenes Grundstück jedenfalls unvermeidbar und in rechtswidriger Weise durch von der Straße ausgehende Verkehrsimmissionen belastet werde (…stRspr, vgl. nur BVerwG, Urteile vom 25. Januar 2012 - 9 A 6.10 - Buchholz 310 § 42 Abs. 2 VwGO Nr. 34 Rn. 21 und vom 11. Oktober 2017 - 9 A 14.16 - BVerwGE 160, 78 Rn. 150).

• BVerwG, 25.04.2018 - 9 A 16.16

  Autobahn A 33/Bundesstraße B 61 (Zubringer Ummeln): EuGH muss entscheiden

  Auszug aus BVerwG, 02.07.2020 - 9 A 19.19

  Denn das Vorhaben führt für ihr Wohnhaus durch die Überlagerung von Straßen-, Schienen- und Flugverkehrslärm zu einer noch weiteren Erhöhung der schon jetzt dem grundrechtsrelevanten Bereich zuzurechnenden Lärmwerte von über 70 dB(A) am Tag und 60 dB(A) in der Nacht (vgl. zur Herleitung der grundrechtsrelevanten Werte BVerwG, Hinweisbeschluss vom 25. April 2018 - 9 A 16.16 - DVBl 2018, 1426 = juris Rn. 86 f.).

  Dann muss er aber die Schwelle der Geringfügigkeit überschreiten (…BVerwG, Beschlüsse vom 31. Januar 2011 - 7 B 55.10 - Buchholz 445.4 § 68 WHG Nr. 1 Rn. 6 und vom 25. April 2018 - 9 A 16.16 - DVBl 2018, 1426 = juris Rn. 83).

 
• BVerwG, 15.02.2018 - 9 C 1.17

  Autobahn A 43: Oberverwaltungsgericht muss über Klage neu entscheiden

  Auszug aus BVerwG, 02.07.2020 - 9 A 19.19

  Mit der Formulierung "entscheidungserheblich" wollte der Gesetzgeber Art. 6 Abs. 3 der UVP-Richtlinie (in der Fassung der Richtlinie 2003/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Ausarbeitung bestimmter umweltbezogener Pläne und Programme und zur Änderung der Richtlinien 85/337/EWG und 96/61/EG des Rates in Bezug auf die Öffentlichkeitsbeteiligung und den Zugang zu den Gerichten - ABl. L 156 S. 17) umsetzen, wonach neben den Unterlagen der UVP-Prüfung die "wichtigsten Berichte und Empfehlungen" zugänglich gemacht werden (BVerwG, Urteil vom 15. Februar 2018 - 9 C 1.17 - BVerwGE 161, 180 Rn. 31 unter Hinweis auf BT-Drs. 16/2933 S. 2).

  Solche Gutachten gehören gegebenenfalls auch nicht zu den wichtigsten Berichten und Empfehlungen im Sinne von Art. 6 Abs. 3 UVP-Richtlinie (BVerwG, Urteil vom 15. Februar 2018 - 9 C 1.17 - BVerwGE 161, 180 Rn. 31).

• BVerwG, 27.11.2018 - 9 A 8.17

  Autobahn A 20 darf zunächst nicht weitergebaut werden - Bundesverwaltungsgericht …

  Auszug aus BVerwG, 02.07.2020 - 9 A 19.19

  Auch muss zwischen den Vorteilen, die in der alsbaldigen Verwirklichung eines Teilbereichs liegen, und eventuell damit verbundenen Nachteilen wie etwa höheren Kosten oder der Durchführung von sich später als überflüssig herausstellenden Baumaßnahmen, eine sachgerechte Abwägung getroffen werden (…stRspr, vgl. zuletzt BVerwG, Urteile vom 11. Oktober 2017 - 9 A 14.16 - BVerwGE 160, 78 Rn. 164 und vom 27. November 2018 - 9 A 8.17 - BVerwGE 163, 380 Rn. 17 m.w.N.).
• BVerwG, 11.07.2019 - 9 A 13.18

  Vorerst kein Weiterbau der A 39 bei Wolfsburg

  Auszug aus BVerwG, 02.07.2020 - 9 A 19.19

  Diese ist für die Planfeststellung und das gerichtliche Verfahren verbindlich und schließt grundsätzlich die Nachprüfung aus, ob für die geplante Autobahn ein Verkehrsbedarf vorhanden ist (§ 1 Abs. 2 Satz 2 FStrAbG; stRspr, vgl. zuletzt BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2019 - 9 A 13.18 - NVwZ 2020, 788 Rn. 47).
• BVerwG, 08.01.2014 - 9 A 4.13

  Naturschutzvereinigung; eigene Rechte; gerichtlicher Vergleich; Planänderung; …

  Auszug aus BVerwG, 02.07.2020 - 9 A 19.19

  Demgemäß gehört die Netzverknüpfung zum Regelungsgehalt des Bedarfsplans; von der Bindungswirkung erfasst sind außerdem die als Bauziel angegebenen Anzahlen der Spuren, die die dem festgestellten Bedarf entsprechende Kapazität der Trasse konkretisieren (BVerwG, Urteil vom 8. Januar 2014 - 9 A 4.13 - BVerwGE 149, 31 Rn. 32).
• BVerwG, 23.04.2014 - 9 A 25.12

  Planfeststellung; Planfeststellungsbeschluss; Erörterungstermin; Verzicht; …

  Auszug aus BVerwG, 02.07.2020 - 9 A 19.19

  Außerdem darf eine Alternativlösung auch verworfen werden, wenn sie sich aus naturschutzexternen Gründen als unverhältnismäßiges Mittel erweist (BVerwG, Urteil vom 23. April 2014 - 9 A 25.12 - BVerwGE 149, 289 Rn. 120).
• BVerwG, 25.01.2012 - 9 A 6.10

  Erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts; Stichtag; …

  Auszug aus BVerwG, 02.07.2020 - 9 A 19.19

  Eine solche vorbeugende Klagemöglichkeit ist auch demjenigen eröffnet, der geltend machen kann, es hätte eine andere Trasse gewählt werden müssen, weil sein im Folgeabschnitt liegendes und nicht durch das Vorhaben selbst in Anspruch genommenes Grundstück jedenfalls unvermeidbar und in rechtswidriger Weise durch von der Straße ausgehende Verkehrsimmissionen belastet werde (stRspr, vgl. nur BVerwG, Urteile vom 25. Januar 2012 - 9 A 6.10 - Buchholz 310 § 42 Abs. 2 VwGO Nr. 34 Rn. 21 …und vom 11. Oktober 2017 - 9 A 14.16 - BVerwGE 160, 78 Rn. 150).
• BVerwG, 03.05.2013 - 9 A 16.12

  Planfeststellung; Präklusion; Substantiierungslast; Einwendungsfrist; effektiver …

  Auszug aus BVerwG, 02.07.2020 - 9 A 19.19

  Die Aufnahme in den Bedarfsplan steht der Verpflichtung der Planfeststellungsbehörde nicht entgegen, bei ihrer Abwägung der Belange Eingriffe in die Rechte Dritter nach Möglichkeit zu vermeiden und in diesem Rahmen alternative Planungen auf ihre jeweilige Eingriffsintensität bei gleicher planerischer Zielsetzung zu prüfen und gegebenenfalls auch offen zu sein für eine Nullvariante (…stRspr, vgl. nur BVerwG, Urteile vom 24. November 2010 - 9 A 14.09 - juris Rn. 59 und vom 3. Mai 2013 - 9 A 16.12 - BVerwGE 146, 254 Rn. 20).
• BVerwG, 06.12.1985 - 4 C 59.82

  Objektive Erforderlichkeit eines fernstraßenrechtlichen Vorhabens, Gerichtliche …
• BVerwG, 22.11.2016 - 9 A 25.15

  Abwägungsfehler; Agrarklausel; Alternative; Alternativenprüfung; Artenschutz; …
• BVerwG, 11.07.2019 - 9 A 14.18

  Vorerst kein Weiterbau der A 39 bei Wolfsburg
• BVerwG, 27.04.2017 - 9 A 30.15

  Klagen gegen den Ausbau der A 3 zwischen Schlüsselfeld und Höchstadt ohne Erfolg
• BVerwG, 31.01.2011 - 7 B 55.10

  Planfeststellung; Abwägung; Lärmschutz in der Planfeststellung; Auflagen im …
• BVerwG, 06.09.2018 - 3 A 15.15

  VDE 8.1 Nürnberg - Ebensfeld: Klagen gegen den Ausbau der Bahnstrecke im …
• BVerwG, 05.02.2015 - 9 B 1.15

  Rügebefugnis mittelbar Betroffener
• BVerwG, 09.02.2017 - 7 A 2.15

  13 Klagen gegen Elbvertiefung
• BVerwG, 28.04.2016 - 9 A 9.15

  Planfeststellung; Planfeststellungsbeschluss; Bestandskraft; Verfahrensfehler; …
• BVerwG, 10.11.2016 - 9 A 18.15

  Klagen gegen den niedersächsischen Teil des Elbtunnels der A 20 ohne Erfolg
• BVerwG, 25.06.2014 - 9 A 1.13

  Planfeststellung; Naturschutzvereinigung; Umweltverträglichkeitsprüfung; …
• BVerwG, 24.03.2011 - 7 A 3.10

  Schienenweg; Ausbau; Planfeststellungsabschnitt; Planfeststellungsbeschluss; …
• BVerwG, 03.04.2019 - 4 A 1.18

  "Freihaltebelang"; 380 kV-Höchstspannungsleitung; 400 m-Abstand zu Wohngebieten; …

• VGH Baden-Württemberg, 28.11.2023 - 3 S 821/21

  Hochwasserschutz; Retentionsraum; Polder; Damm; Erddamm; Deich; Spundwand; …

  Sie kann sich vielmehr auf die Unterlagen beschränken, deren der Einzelne bedarf, um als Laie den Grad seiner Beeinträchtigung abschätzen und sich das Interesse, Einwendungen zu erheben, bewusst machen zu können ("Anstoßfunktion"; vgl. BVerwG, Urt. v. 2.7.2020 - 9 A 19.19 -, BVerwGE 169, 94, juris Rn. 18;… BVerwG, Urt. v. 28.4.2016 - 9 A 9.15 -, BVerwGE 155, 91, juris Rn. 19).

  Auch wenn § 6 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 UVPG 2010 keine inhaltlichen Anforderungen an die Variantenuntersuchung stellt, verlangt die Vorschrift zumindest die Angabe, welche Umweltauswirkungen tatsächlich untersucht und wie sie bei der Auswahl der letztlich bevorzugten Planungsvariante berücksichtigt worden sind (vgl. BVerwG, Urt. v. 2.7.2020 - 9 A 19.19 -, BVerwGE 169, 94, juris Rn. 42).

  Ein Vorhabenträger braucht sich aber nicht auf eine artenschutzrechtliche Alternativlösung verweisen zu lassen, bei der sich die naturschutzrechtlichen Schutzvorschriften als (mindestens ebenso) wirksame Zulassungssperre erweisen (vgl. zu artenschutzrechtlichen Schutzvorschriften BVerwG, Urt. v. 2.7.2020 - 9 A 19.19 -, BVerwGE 169, 94, juris Rn. 90;… Senatsurt. v. 23.9.2013 - 3 S 284/11 -, juris Rn. 305).

  Eine Verletzung von Vorschriften des UVP-Gesetzes könnte hieraus daher nicht hergeleitet werden (vgl. BVerwG, Urt. v. 2.7.2020 - 9 A 19.19 -, BVerwGE 169, 94, juris Rn. 42;… BVerwG, Beschl. v. 9.4.2008 - 7 B 2.08 -, juris Rn. 6 f.;… BVerwG, Beschl. v. 14.5.1996 - 7 NB 3.95 -, BVerwGE 101, 166, juris Rn. 24;… Nds. OVG, Urt. v. 8.3.2006 - 7 KS 145/02 -, juris Rn. 70).

• BVerwG, 03.11.2020 - 9 A 12.19

  Feste Fehmarnbeltquerung: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab

  Auf die nähere Ermittlung zu bestimmten Umständen kann sie auch dann verzichten, wenn es darauf nach ihrer Rechtsauffassung nicht ankommt oder wenn sie diese im Einzelfall als gegeben unterstellen darf (…vgl. BVerwG, Urteile vom 24. März 2011 - 7 A 3.10 - Buchholz 406.400 § 19 BNatSchG 2002 Nr. 7 Rn. 85…, vom 25. Juni 2014 - 9 A 1.13 - juris Rn. 12 und vom 2. Juli 2020 - 9 A 19.19 - juris Rn. 25 jeweils zu gleichlautenden landesrechtlichen Bestimmungen).

  Ein Absehen von einer erneuten Öffentlichkeitsbeteiligung scheidet dabei jedoch aus, wenn eine nach Gegenstand, Systematik und Ermittlungstiefe neue oder über die bisherigen Untersuchungen wesentlich hinausgehende Prüfung der Umweltbetroffenheiten vorgenommen wird, die für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Vorhabens insgesamt erforderlich ist und ihren Niederschlag in einer neuen entscheidungserheblichen Unterlage über die Umweltauswirkungen des Vorhabens (§ 6 Abs. 1 Satz 1 UVPG 2010) findet (BVerwG, Urteil vom 2. Juli 2020 - 9 A 19.19 - juris Rn. 22).

  Hieran fehlt es, wenn sie - wie vorliegend - lediglich Detailfragen betreffen oder auf sie in anderen, ihrerseits ausgelegten Gutachten Bezug genommen wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 2. Juli 2020 - 9 A 19.19 - juris Rn. 20).

  b) Die gesetzliche Bedarfsfeststellung ist für die Planfeststellung und das gerichtliche Verfahren verbindlich (stRspr, vgl. zuletzt BVerwG, Urteil vom 2. Juli 2020 - 9 A 19.19 - juris Rn. 59).

  Die Grenzen der planerischen Gestaltungsfreiheit bei der Trassenwahl sind erst dann überschritten, wenn der Behörde beim Auswahlverfahren infolge einer fehlerhaften Ermittlung, Bewertung oder Gewichtung einzelner Belange ein rechtserheblicher Fehler unterlaufen ist oder wenn sich unter Berücksichtigung aller abwägungserheblichen Belange eine andere als die gewählte Trassenführung eindeutig als die bessere, weil öffentliche und private Belange insgesamt schonendere hätte aufdrängen müssen (…stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 9. November 2017 - 3 A 4.15 - BVerwGE 160, 263 Rn. 98 und vom 2. Juli 2020 - 9 A 19.19 - UPR 2021, 40 Rn. 75).

• BVerwG, 03.11.2020 - 9 A 7.19

  Feste Fehmarnbeltquerung: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab

  Ein Absehen von einer erneuten Öffentlichkeitsbeteiligung scheidet dabei jedoch aus, wenn eine nach Gegenstand, Systematik und Ermittlungstiefe neue oder über die bisherigen Untersuchungen wesentlich hinausgehende Prüfung der Umweltbetroffenheiten vorgenommen wird, die für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Vorhabens insgesamt erforderlich ist und ihren Niederschlag in einer neuen entscheidungserheblichen Unterlage über die Umweltauswirkungen des Vorhabens (§ 6 Abs. 1 Satz 1 UVPG 2010) findet (BVerwG, Urteil vom 2. Juli 2020 - 9 A 19.19 - juris Rn. 22).

  Hieran fehlt es, wenn sie - wie vorliegend - lediglich Detailfragen betreffen oder auf sie in anderen, ihrerseits ausgelegten Gutachten Bezug genommen wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 2. Juli 2020 - 9 A 19.19 - juris Rn. 20).

  Die gesetzliche Bedarfsfeststellung ist für die Planfeststellung und das gerichtliche Verfahren verbindlich (stRspr, vgl. zuletzt BVerwG, Urteil vom 2. Juli 2020 - 9 A 19.19 - juris Rn. 59).

  Die Grenzen der planerischen Gestaltungsfreiheit bei der Trassenwahl sind erst dann überschritten, wenn der Behörde beim Auswahlverfahren infolge einer fehlerhaften Ermittlung, Bewertung oder Gewichtung einzelner Belange ein rechtserheblicher Fehler unterlaufen ist oder wenn sich unter Berücksichtigung aller abwägungserheblichen Belange eine andere als die gewählte Trassenführung eindeutig als die bessere, weil öffentliche und private Belange insgesamt schonendere hätte aufdrängen müssen (…stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 9. November 2017 - 3 A 4.15 - BVerwGE 160, 263 Rn. 98 und vom 2. Juli 2020 - 9 A 19.19 - UPR 2021 Rn. 75).

 
• BVerwG, 04.05.2022 - 9 A 7.21

  Klage gegen die Nordverlängerung der A 14 erfolglos

  Die gesetzliche Bedarfsfeststellung ist für die Planfeststellung und das gerichtliche Verfahren verbindlich und schließt im Grundsatz die Nachprüfung aus, ob für die geplante Autobahn ein Verkehrsbedarf vorhanden ist (stRspr, vgl. zuletzt etwa BVerwG, Urteil vom 2. Juli 2020 - 9 A 19.19 - BVerwGE 169, 94 Rn. 59).
• VGH Baden-Württemberg, 28.11.2023 - 3 S 846/21

  Hochwasserschutz; Retentionsraum; Polder; Integriertes Rheinprogramm; ökologische …

  Eine Verletzung von Vorschriften des UVP-Gesetzes könnte hieraus daher nicht hergeleitet werden (vgl. BVerwG, Urt. v. 2.7.2020 - 9 A 19.19 -, BVerwGE 169, 94, juris Rn. 42;… BVerwG, Beschl. v. 09.04.2008 - 7 B 2.08 -, juris Rn. 6 f.;… BVerwG, Beschl. v. 14.05.1996 - 7 NB 3.95 -, BVerwGE 101, 166, juris Rn. 24;… Nds. OVG, Urt. v. 08.03.2006 - 7 KS 145/02 -, juris Rn. 70).
• VGH Bayern, 20.07.2023 - 8 A 20.40023

  Erfolglose Klage eines enteignungsbetroffenen Landwirts gegen einen …

  Nur in Bezug auf diese Rahmenvorgaben könnte von einer Abweichung des planfestgestellten Vorhabens vom Bedarfsplan die Rede sein; hinsichtlich aller anderen Aspekte ist die Konkretisierung Sache der nachfolgenden Planungsstufen (…vgl. BVerwG, U.v. 21.3.1996 - 9 A 4.13 - BVerwGE 149, 31 = juris Rn. 32;… U.v. 12.12.1996 - 4 C 29.94 - BVerwGE 102, 331 = juris Rn. 47, U.v. 15.1.2004 - 4 A 11.02 - BVerwGE 120, 1 = juris Rn. 18;… U.v. 8.1.2014 - 9 A 4.13 - BVerwGE 149, 31 = juris Rn. 32; U.v. 2.7.2020 - 9 A 19.19 - BVerwGE 169, 94 = juris Rn. 78).

  straße ein Verkehrsbedarf vorhanden ist (stRspr, vgl. etwa BVerwG, U.v. 2.7.2020 - 9 A 19.19 - BVerwGE 169, 94 = juris Rn. 59;… U.v. 4.5.22 - 9 A 7.21 - BVerwGE 175, 312 = juris Rn. 17).

  Alternativen, die ihr aufgrund einer Grobanalyse als weniger geeignet erscheinen, darf sie schon in einem frühen Verfahrensstadium ausscheiden (…BVerwG, U.v. 11.7.2019 - 9 A 14.18 - BVerwGE 166, 171 = juris Rn. 78; U.v. 2.7.2020 - 9 A 19.19 - BVerwGE 169, 94 = juris Rn. 75;… U.v. 3.11.2020 - 9 A 12.19 - BVerwGE 170, 33 = juris Rn. 660).

  Die Grenzen der planerischen Gestaltungsfreiheit bei der Trassenwahl sind erst dann überschritten, wenn der Behörde beim Auswahlverfahren infolge einer fehlerhaften Ermittlung, Bewertung oder Gewichtung einzelner Belange ein rechtserheblicher Fehler unterlaufen ist oder wenn sich unter Berücksichtigung aller abwägungserheblichen Belange eine andere als die gewählte Trassenführung eindeutig als die bessere, weil öffentliche und private Belange insgesamt schonendere hätte aufdrängen müssen (…stRspr, vgl. BVerwG, U.v. 9.11.2017 - 3 A 4.15 - BVerwGE 160, 263 = juris Rn. 98; U.v. 2.7.2020 - 9 A 19.19 - BVerwGE 169, 94 = juris Rn. 75;… U.v. 3.11.2020 - 9 A 12.19 - BVerwGE 170, 33 = juris Rn. 660).

  Die Grenzen der planerischen Gestaltungsfreiheit bei der Trassenwahl sind nämlich erst dann überschritten, wenn sich unter Berücksichtigung aller abwägungserheblichen Belange eine andere als die gewählte Trassenführung eindeutig als die bessere, weil öffentliche und private Belange insgesamt schonendere hätte aufdrängen müssen (…stRspr, vgl. BVerwG, U.v. 9.11.2017 - 3 A 4.15 - BVerwGE 160, 263 = juris Rn. 98; U.v. 2.7.2020 - 9 A 19.19 - BVerwGE 169, 94 = juris Rn. 75;… U.v. 3.11.2020 - 9 A 12.19 - BVerwGE 170, 33 = juris Rn. 660).

  Die Bindung der Fachplanung an den Flächennutzungsplan gilt - wie § 38 Satz 2 BauGB ausdrücklich klarstellt - auch für die nach § 38 Satz 1 Halbsatz 1 BauGB gegenüber der Ortsplanung im Übrigen privilegierten Vorhaben (…vgl. BVerwG, U.v. 24.11.2010 - 9 A 13.09 - BVerwGE 138, 226 = juris Rn. 36; U.v. 2.7.2020 - 9 A 19.19 - BVerwGE 169, 94 = juris Rn. 45).

  Die Fachplanung ist so auszurichten, dass sie als aus dem Flächennutzungsplan entwickelt angesehen werden kann (vgl. BVerwG, U.v. 2.7.2020 - 9 A 19.19 - BVerwGE 169, 94 = juris Rn. 52 m.w.N.).

  Maßgeblich ist der im Zeitpunkt der Planfeststellung geltende Flächennutzungsplan (vgl. BVerwG, U.v. 2.7.2020 - 9 A 19.19 - BVerwGE 169, 9 = juris Rn. 46).

• VGH Bayern, 20.07.2023 - 8 A 20.40020

  Planfeststellung für Ortsumfahrung Laufen

  Nur in Bezug auf diese Rahmenvorgaben könnte von einer Abweichung des planfestgestellten Vorhabens vom Bedarfsplan die Rede sein; hinsichtlich aller anderen Aspekte ist die Konkretisierung Sache der nachfolgenden Planungsstufen (…vgl. BVerwG, U.v. 21.3.1996 - 9 A 4.13 - BVerwGE 149, 31 = juris Rn. 32;… U.v. 12.12.1996 - 4 C 29.94 - BVerwGE 102, 331 = juris Rn. 47, U.v. 15.1.2004 - 4 A 11.02 - BVerwGE 120, 1 = juris Rn. 18;… U.v. 8.1.2014 - 9 A 4.13 - BVerwGE 149, 31 = juris Rn. 32; U.v. 2.7.2020 - 9 A 19.19 - BVerwGE 169, 94 = juris Rn. 78).

  Die gesetzliche Bedarfsfeststellung ist für die Planfeststellung und das gerichtliche Verfahren verbindlich und schließt im Grundsatz die Nachprüfung aus, ob für die geplante Bundesfernstraße ein Verkehrsbedarf vorhanden ist (stRspr, vgl. etwa BVerwG, U.v. 2.7.2020 - 9 A 19.19 - BVerwGE 169, 94 = juris Rn. 59;… U.v. 4.5.22 - 9 A 7.21 - BVerwGE 175, 312 = juris Rn. 17).

  Alternativen, die ihr aufgrund einer Grobanalyse als weniger geeignet erscheinen, darf sie schon in einem frühen Verfahrensstadium ausscheiden (…BVerwG, U.v. 11.7.2019 - 9 A 14.18 - BVerwGE 166, 171 = juris Rn. 78; U.v. 2.7.2020 - 9 A 19.19 - BVerwGE 169, 94 = juris Rn. 75;… U.v. 3.11.2020 - 9 A 12.19 - BVerwGE 170, 33 = juris Rn. 660).

  Die Grenzen der planerischen Gestaltungsfreiheit bei der Trassenwahl sind erst dann überschritten, wenn der Behörde beim Auswahlverfahren infolge einer fehlerhaften Ermittlung, Bewertung oder Gewichtung einzelner Belange ein rechtserheblicher Fehler unterlaufen ist oder wenn sich unter Berücksichtigung aller abwägungserheblichen Belange eine andere als die gewählte Trassenführung eindeutig als die bessere, weil öffentliche und private Belange insgesamt schonendere hätte aufdrängen müssen (…stRspr, vgl. BVerwG, U.v. 9.11.2017 - 3 A 4.15 - BVerwGE 160, 263 = juris Rn. 98; U.v. 2.7.2020 - 9 A 19.19 - BVerwGE 169, 94 = juris Rn. 75;… U.v. 3.11.2020 - 9 A 12.19 - BVerwGE 170, 33 = juris Rn. 660).

  Die Grenzen der planerischen Gestaltungsfreiheit bei der Trassenwahl sind nämlich erst dann überschritten, wenn sich unter Berücksichtigung aller abwägungserheblichen Belange eine andere als die gewählte Trassenführung eindeutig als die bessere, weil öffentliche und private Belange insgesamt schonendere hätte aufdrängen müssen (…stRspr, vgl. BVerwG, U.v. 9.11.2017 - 3 A 4.15 - BVerwGE 160, 263 = juris Rn. 98; U.v. 2.7.2020 - 9 A 19.19 - BVerwGE 169, 94 = juris Rn. 75;… U.v. 3.11.2020 - 9 A 12.19 - BVerwGE 170, 33 = juris Rn. 660).

  Die Bindung der Fachplanung an den Flächennutzungsplan gilt - wie § 38 Satz 2 BauGB ausdrücklich klarstellt - auch für die nach § 38 Satz 1 Halbsatz 1 BauGB gegenüber der Ortsplanung im Übrigen privilegierten Vorhaben (…vgl. BVerwG, U.v. 24.11.2010 - 9 A 13.09 - BVerwGE 138, 226 = juris Rn. 36; U.v. 2.7.2020 - 9 A 19.19 - BVerwGE 169, 94 = juris Rn. 45).

  Die Fachplanung ist so auszurichten, dass sie als aus dem Flächennutzungsplan entwickelt angesehen werden kann (vgl. BVerwG, U.v. 2.7.2020 - 9 A 19.19 - BVerwGE 169, 94 = juris Rn. 52 m.w.N.).

  Maßgeblich ist der im Zeitpunkt der Planfeststellung geltende Flächennutzungsplan (vgl. BVerwG, U.v. 2.7.2020 - 9 A 19.19 - BVerwGE 169, 9 = juris Rn. 46).

• VGH Bayern, 20.07.2023 - 8 A 20.40025

  Erfolglose Klage eines enteignungsbetroffenen Landwirts gegen einen …

  Nur in Bezug auf diese Rahmenvorgaben könnte von einer Abweichung des planfestgestellten Vorhabens vom Bedarfsplan die Rede sein; hinsichtlich aller anderen Aspekte ist die Konkretisierung Sache der nachfolgenden Planungsstufen (…vgl. BVerwG, U.v. 21.3.1996 - 9 A 4.13 - BVerwGE 149, 31 = juris Rn. 32;… U.v. 12.12.1996 - 4 C 29.94 - BVerwGE 102, 331 = juris Rn. 47, U.v. 15.1.2004 - 4 A 11.02 - BVerwGE 120, 1 = juris Rn. 18;… U.v. 8.1.2014 - 9 A 4.13 - BVerwGE 149, 31 = juris Rn. 32; U.v. 2.7.2020 - 9 A 19.19 - BVerwGE 169, 94 = juris Rn. 78).

  Die gesetzliche Bedarfsfeststellung ist für die Planfeststellung und das gerichtliche Verfahren verbindlich und schließt im Grundsatz die Nachprüfung aus, ob für die geplante Bundesfernstraße ein Verkehrsbedarf vorhanden ist (stRspr, vgl. etwa BVerwG, U.v. 2.7.2020 - 9 A 19.19 - BVerwGE 169, 94 = juris Rn. 59;… U.v. 4.5.22 - 9 A 7.21 - BVerwGE 175, 312 = juris Rn. 17).

  Alternativen, die ihr aufgrund einer Grobanalyse als weniger geeignet erscheinen, darf sie schon in einem frühen Verfahrensstadium ausscheiden (…BVerwG, U.v. 11.7.2019 - 9 A 14.18 - BVerwGE 166, 171 = juris Rn. 78; U.v. 2.7.2020 - 9 A 19.19 - BVerwGE 169, 94 = juris Rn. 75;… U.v. 3.11.2020 - 9 A 12.19 - BVerwGE 170, 33 = juris Rn. 660).

  Die Grenzen der planerischen Gestaltungsfreiheit bei der Trassenwahl sind erst dann überschritten, wenn der Behörde beim Auswahlverfahren infolge einer fehlerhaften Ermittlung, Bewertung oder Gewichtung einzelner Belange ein rechtserheblicher Fehler unterlaufen ist oder wenn sich unter Berücksichtigung aller abwägungserheblichen Belange eine andere als die gewählte Trassenführung eindeutig als die bessere, weil öffentliche und private Belange insgesamt schonendere hätte aufdrängen müssen (…stRspr, vgl. BVerwG, U.v. 9.11.2017 - 3 A 4.15 - BVerwGE 160, 263 = juris Rn. 98; U.v. 2.7.2020 - 9 A 19.19 - BVerwGE 169, 94 = juris Rn. 75;… U.v. 3.11.2020 - 9 A 12.19 - BVerwGE 170, 33 = juris Rn. 660).

  Die Grenzen der planerischen Gestaltungsfreiheit bei der Trassenwahl sind nämlich erst dann überschritten, wenn sich unter Berücksichtigung aller abwägungserheblichen Belange eine andere als die gewählte Trassenführung eindeutig als die bessere, weil öffentliche und private Belange insgesamt schonendere hätte aufdrängen müssen (…stRspr, vgl. BVerwG, U.v. 9.11.2017 - 3 A 4.15 - BVerwGE 160, 263 = juris Rn. 98; U.v. 2.7.2020 - 9 A 19.19 - BVerwGE 169, 94 = juris Rn. 75;… U.v. 3.11.2020 - 9 A 12.19 - BVerwGE 170, 33 = juris Rn. 660).

  Die Bindung der Fachplanung an den Flächennutzungsplan gilt - wie § 38 Satz 2 BauGB ausdrücklich klarstellt - auch für die nach § 38 Satz 1 Halbsatz 1 BauGB gegenüber der Ortsplanung im Übrigen privilegierten Vorhaben (…vgl. BVerwG, U.v. 24.11.2010 - 9 A 13.09 - BVerwGE 138, 226 = juris Rn. 36; U.v. 2.7.2020 - 9 A 19.19 - BVerwGE 169, 94 = juris Rn. 45).

  Die Fachplanung ist so auszurichten, dass sie als aus dem Flächennutzungsplan entwickelt angesehen werden kann (vgl. BVerwG, U.v. 2.7.2020 - 9 A 19.19 - BVerwGE 169, 94 = juris Rn. 52 m.w.N.).

  Maßgeblich ist der im Zeitpunkt der Planfeststellung geltende Flächennutzungsplan (vgl. BVerwG, U.v. 2.7.2020 - 9 A 19.19 - BVerwGE 169, 9 = juris Rn. 46).

• VGH Bayern, 20.07.2023 - 8 A 20.40024

  Erfolglose Klage eines enteignungsbetroffenen Landwirts gegen einen …

  Nur in Bezug auf diese Rahmenvorgaben könnte von einer Abweichung des planfestgestellten Vorhabens vom Bedarfsplan die Rede sein; hinsichtlich aller anderen Aspekte ist die Konkretisierung Sache der nachfolgenden Planungsstufen (…vgl. BVerwG, U.v. 21.3.1996 - 9 A 4.13 - BVerwGE 149, 31 = juris Rn. 32;… U.v. 12.12.1996 - 4 C 29.94 - BVerwGE 102, 331 = juris Rn. 47, U.v. 15.1.2004 - 4 A 11.02 - BVerwGE 120, 1 = juris Rn. 18;… U.v. 8.1.2014 - 9 A 4.13 - BVerwGE 149, 31 = juris Rn. 32; U.v. 2.7.2020 - 9 A 19.19 - BVerwGE 169, 94 = juris Rn. 78).

  Die gesetzliche Bedarfsfeststellung ist für die Planfeststellung und das gerichtliche Verfahren verbindlich und schließt im Grundsatz die Nachprüfung aus, ob für die geplante Bundesfernstraße ein Verkehrsbedarf vorhanden ist (stRspr, vgl. etwa BVerwG, U.v. 2.7.2020 - 9 A 19.19 - BVerwGE 169, 94 = juris Rn. 59;… U.v. 4.5.22 - 9 A 7.21 - BVerwGE 175, 312 = juris Rn. 17).

  Alternativen, die ihr aufgrund einer Grobanalyse als weniger geeignet erscheinen, darf sie schon in einem frühen Verfahrensstadium ausscheiden (…BVerwG, U.v. 11.7.2019 - 9 A 14.18 - BVerwGE 166, 171 = juris Rn. 78; U.v. 2.7.2020 - 9 A 19.19 - BVerwGE 169, 94 = juris Rn. 75;… U.v. 3.11.2020 - 9 A 12.19 - BVerwGE 170, 33 = juris Rn. 660).

  Die Grenzen der planerischen Gestaltungsfreiheit bei der Trassenwahl sind erst dann überschritten, wenn der Behörde beim Auswahlverfahren infolge einer fehlerhaften Ermittlung, Bewertung oder Gewichtung einzelner Belange ein rechtserheblicher Fehler unterlaufen ist oder wenn sich unter Berücksichtigung aller abwägungserheblichen Belange eine andere als die gewählte Trassenführung eindeutig als die bessere, weil öffentliche und private Belange insgesamt schonendere hätte aufdrängen müssen (…stRspr, vgl. BVerwG, U.v. 9.11.2017 - 3 A 4.15 - BVerwGE 160, 263 = juris Rn. 98; U.v. 2.7.2020 - 9 A 19.19 - BVerwGE 169, 94 = juris Rn. 75;… U.v. 3.11.2020 - 9 A 12.19 - BVerwGE 170, 33 = juris Rn. 660).

  Die Grenzen der planerischen Gestaltungsfreiheit bei der Trassenwahl sind nämlich erst dann überschritten, wenn sich unter Berücksichtigung aller abwägungserheblichen Belange eine andere als die gewählte Trassenführung eindeutig als die bessere, weil öffentliche und private Belange insgesamt schonendere hätte aufdrängen müssen (…stRspr, vgl. BVerwG, U.v. 9.11.2017 - 3 A 4.15 - BVerwGE 160, 263 = juris Rn. 98; U.v. 2.7.2020 - 9 A 19.19 - BVerwGE 169, 94 = juris Rn. 75;… U.v. 3.11.2020 - 9 A 12.19 - BVerwGE 170, 33 = juris Rn. 660).

  Die Bindung der Fachplanung an den Flächennutzungsplan gilt - wie § 38 Satz 2 BauGB ausdrücklich klarstellt - auch für die nach § 38 Satz 1 Halbsatz 1 BauGB gegenüber der Ortsplanung im Übrigen privilegierten Vorhaben (…vgl. BVerwG, U.v. 24.11.2010 - 9 A 13.09 - BVerwGE 138, 226 = juris Rn. 36; U.v. 2.7.2020 - 9 A 19.19 - BVerwGE 169, 94 = juris Rn. 45).

  Die Fachplanung ist so auszurichten, dass sie als aus dem Flächennutzungsplan entwickelt angesehen werden kann (vgl. BVerwG, U.v. 2.7.2020 - 9 A 19.19 - BVerwGE 169, 94 = juris Rn. 52 m.w.N.).

  Maßgeblich ist der im Zeitpunkt der Planfeststellung geltende Flächennutzungsplan (vgl. BVerwG, U.v. 2.7.2020 - 9 A 19.19 - BVerwGE 169, 9 = juris Rn. 46).

• VGH Bayern, 20.07.2023 - 8 A 20.40026

  Erfolglose Klage eines enteignungsbetroffenen Landwirts gegen einen …

  Nur in Bezug auf diese Rahmenvorgaben könnte von einer Abweichung des planfestgestellten Vorhabens vom Bedarfsplan die Rede sein; hinsichtlich aller anderen Aspekte ist die Konkretisierung Sache der nachfolgenden Planungsstufen (…vgl. BVerwG, U.v. 21.3.1996 - 9 A 4.13 - BVerwGE 149, 31 = juris Rn. 32;… U.v. 12.12.1996 - 4 C 29.94 - BVerwGE 102, 331 = juris Rn. 47, U.v. 15.1.2004 - 4 A 11.02 - BVerwGE 120, 1 = juris Rn. 18;… U.v. 8.1.2014 - 9 A 4.13 - BVerwGE 149, 31 = juris Rn. 32; U.v. 2.7.2020 - 9 A 19.19 - BVerwGE 169, 94 = juris Rn. 78).

  straße ein Verkehrsbedarf vorhanden ist (stRspr, vgl. etwa BVerwG, U.v. 2.7.2020 - 9 A 19.19 - BVerwGE 169, 94 = juris Rn. 59;… U.v. 4.5.22 - 9 A 7.21 - BVerwGE 175, 312 = juris Rn. 17).

  Alternativen, die ihr aufgrund einer Grobanalyse als weniger geeignet erscheinen, darf sie schon in einem frühen Verfahrensstadium ausscheiden (…BVerwG, U.v. 11.7.2019 - 9 A 14.18 - BVerwGE 166, 171 = juris Rn. 78; U.v. 2.7.2020 - 9 A 19.19 - BVerwGE 169, 94 = juris Rn. 75;… U.v. 3.11.2020 - 9 A 12.19 - BVerwGE 170, 33 = juris Rn. 660).

  Die Grenzen der planerischen Gestaltungsfreiheit bei der Trassenwahl sind erst dann überschritten, wenn der Behörde beim Auswahlverfahren infolge einer fehlerhaften Ermittlung, Bewertung oder Gewichtung einzelner Belange ein rechtserheblicher Fehler unterlaufen ist oder wenn sich unter Berücksichtigung aller abwägungserheblichen Belange eine andere als die gewählte Trassenführung eindeutig als die bessere, weil öffentliche und private Belange insgesamt schonendere hätte aufdrängen müssen (…stRspr, vgl. BVerwG, U.v. 9.11.2017 - 3 A 4.15 - BVerwGE 160, 263 = juris Rn. 98; U.v. 2.7.2020 - 9 A 19.19 - BVerwGE 169, 94 = juris Rn. 75;… U.v. 3.11.2020 - 9 A 12.19 - BVerwGE 170, 33 = juris Rn. 660).

  Die Grenzen der planerischen Gestaltungsfreiheit bei der Trassenwahl sind nämlich erst dann überschritten, wenn sich unter Berücksichtigung aller abwägungserheblichen Belange eine andere als die gewählte Trassenführung eindeutig als die bessere, weil öffentliche und private Belange insgesamt schonendere hätte aufdrängen müssen (…stRspr, vgl. BVerwG, U.v. 9.11.2017 - 3 A 4.15 - BVerwGE 160, 263 = juris Rn. 98; U.v. 2.7.2020 - 9 A 19.19 - BVerwGE 169, 94 = juris Rn. 75;… U.v. 3.11.2020 - 9 A 12.19 - BVerwGE 170, 33 = juris Rn. 660).

  Die Bindung der Fachplanung an den Flächennutzungsplan gilt - wie § 38 Satz 2 BauGB ausdrücklich klarstellt - auch für die nach § 38 Satz 1 Halbsatz 1 BauGB gegenüber der Ortsplanung im Übrigen privilegierten Vorhaben (…vgl. BVerwG, U.v. 24.11.2010 - 9 A 13.09 - BVerwGE 138, 226 = juris Rn. 36; U.v. 2.7.2020 - 9 A 19.19 - BVerwGE 169, 94 = juris Rn. 45).

  Die Fachplanung ist so auszurichten, dass sie als aus dem Flächennutzungsplan entwickelt angesehen werden kann (vgl. BVerwG, U.v. 2.7.2020 - 9 A 19.19 - BVerwGE 169, 94 = juris Rn. 52 m.w.N.).

  Maßgeblich ist der im Zeitpunkt der Planfeststellung geltende Flächennutzungsplan (vgl. BVerwG, U.v. 2.7.2020 - 9 A 19.19 - BVerwGE 169, 9 = juris Rn. 46).

• BVerwG, 15.10.2020 - 7 A 9.19

  Klagen gegen den Ausbau der Eisenbahnstrecke Oldenburg - Wilhelmshaven …
• BVerwG, 07.07.2022 - 9 A 1.21

  Vorerst kein Bau der A 20 zwischen Westerstede und Jaderberg
• BVerwG, 15.10.2020 - 7 A 10.19

  Klagen gegen den Ausbau der Eisenbahnstrecke Oldenburg - Wilhelmshaven …
• BVerwG, 12.11.2020 - 4 A 13.18

  Klagen gegen eine Höchstspannungsfreileitung in Herdecke erfolglos
• BVerwG, 03.11.2020 - 9 A 9.19

  Feste Fehmarnbeltquerung: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab
• BVerwG, 03.11.2020 - 9 A 11.19

  Feste Fehmarnbeltquerung: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab
• BVerwG, 24.02.2021 - 9 A 8.20

  Straßenrechtliche Planfeststellung (A 20 Schleswig-Holstein)
• BVerwG, 11.11.2020 - 7 VR 5.20

  Vorhaben des potenziellen Bedarfs
• BVerwG, 31.03.2023 - 4 A 10.21

  Klagen gegen Höchstspannungsfreileitung im Bereich Gescher erfolglos
• BVerwG, 05.10.2021 - 7 A 13.20

  Klagen gegen den Neubau der S-Bahnlinie S4 (Ost) in Hamburg erfolglos
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.01.2024 - 8 D 92/22

  Genehmigung von zwei Windenergieanlagen in Ahlen rechtmäßig
• BVerwG, 25.05.2023 - 7 A 7.22

  Klage gegen den Neubau der Staustufe Obernau (Main) erfolglos
• BVerwG, 31.03.2023 - 4 A 11.21

  Klagen gegen Höchstspannungsfreileitung im Bereich Gescher erfolglos
• VGH Bayern, 21.11.2023 - 8 A 21.40040

  Erfolglose Klage einer Gemeinde gegen Planfeststellungsbeschluss für den …
• BVerwG, 29.10.2020 - 7 VR 7.20

  Vorhaben des potenziellen Bedarfs
• BVerwG, 28.09.2021 - 9 A 12.20

  Unzulässige Klage gegen Planänderungsbescheid.
• BVerwG, 21.01.2021 - 7 C 4.19

  Stilllegungs- und Abbaugenehmigung für das Kernkraftwerk Isar 1 rechtmäßig
• VGH Bayern, 20.10.2020 - 22 A 16.40009

  Eisenbahnrecht - Planfeststellung für die Elektrifizierung der Bahnstrecke …
• BVerwG, 02.03.2023 - 4 B 16.22

  Planfeststellungsbeschluss für einen Teilabschnitt der Erdgasfernleitung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.11.2023 - 8 B 1049/23

  Windenergieanlage; Windfarm; Umweltverträglichkeitsprüfung; …
• VGH Bayern, 22.10.2020 - 22 A 16.40009

  Nachbarklage gegen Elektrifizierung einer Eisenbahnstrecke
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.11.2021 - 11 D 93/19

  Rechtmäßiger Planfeststellungsbeschluss für das Vorhaben "Umbau des …
• VGH Bayern, 30.11.2020 - 22 A 19.40034

  Zur Abgrenzung von planfeststellungsersetzendem Bebauungsplan und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.06.2022 - 11 D 29/21

  Errichtung von Schallschutzwänden zur Lärmsanierung an den vorhandenen Trassen …
• BVerwG, 28.10.2020 - 7 VR 3.20

  Sofortige Vollziehbarkeit von Planfeststellungsbeschlüssen für den Bau oder die …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2022 - 11 D 343/21

  Plangenehmigung zur Änderung des Vorhabens 'Neubau der Bundesstraße B 54/62n …
• BVerwG, 05.10.2021 - 7 A 17.20

  Klagen gegen den Neubau der S-Bahnlinie S4 (Ost) in Hamburg erfolglos
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.08.2023 - 1 A 2741/20

  Entlassung aus dem Soldatenverhältnis auf Zeit; Trunkenheitsfahrt als …
• VGH Bayern, 21.06.2023 - 8 A 21.40036

  Erfolglose Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss für eine Ortsumfahrung …
• VGH Bayern, 06.12.2022 - 8 A 20.40015

  Straßenrechtliche Planfeststellung, Klage eines Verkehrsteilnehmers, …
• BVerwG, 11.02.2021 - 9 VR 1.21

  Streit um die Planänderung zu einm Planfeststellungsbeschluss für den Neubau …
• OVG Schleswig-Holstein, 23.02.2023 - 4 LB 5/21

  Begehren auf Aufhebung eines Planfeststellungsbeschlusses wegen Abwägungsmängeln; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 19.01.2023 - 1 K 58/20

  Keine Rechtsverletzung einer Gemeinde wegen bahnrechtlicher Planfeststellung - …